Die Rechts­la­ge für Ver­brau­cher­im­mo­bi­li­en­dar­le­hen wird sich spä­tes­tens zum 21. März 2016 grund­le­gen ändern, denn bis dahin muss die Bun­des­re­gie­rung die EU-Richt­li­nie 2014/​17/​EU über Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­ver­trä­ge für Ver­brau­cher in deut­sches Recht umge­setzt haben. Aus der Umset­zung die­ser Richt­li­nie resul­tiert eine grund­sätz­li­che Umstruk­tu­rie­rung des Kre­dit­ver­ga­be­pro­zes­ses bei Ver­brau­cher­im­mo­bi­li­en­dar­le­hen mit dem Ziel, die Bera­tung an die indi­vi­du­el­le Lebens­si­tua­ti­on des Ver­brau­chers anzu­pas­sen und damit ein „hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau“ zu schaf­fen.

Die­ser Schutz soll u. a. durch die Ver­pflich­tung des Dar­le­hens­ge­bers, noch vor Her­aus­ga­be der vor­ver­trag­li­chen Infor­ma­tio­nen die Kre­dit­wür­dig­keit des Dar­le­hens­neh­mers zu prü­fen, gewähr­leis­tet wer­den. Lässt die Kre­dit­wür­dig­keit nicht erwar­ten, dass der Dar­le­hens­neh­mer sei­nen Ver­pflich­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Dar­le­hen ver­trags­ge­mäß und stö­rungs­frei nach­kom­men kann, ist der Abschluss eines Dar­le­hens­ver­tra­ges unter­sagt. Auch wenn eine ein­heit­li­che Rege­lung im Hin­blick auf die Berech­nung des effek­ti­ven Jah­res­zin­ses und der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ange­strebt wird, ist eine von Ver­brau­cher­schüt­zern viel­fach gefor­der­te Decke­lung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht ange­dacht. Dabei ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung längst nicht mehr zeit­ge­mäß. Die Men­schen müs­sen in der heu­ti­gen Zeit fle­xi­bel auf kurz­fris­ti­ge Ände­run­gen ihrer Lebens­si­tua­ti­on reagie­ren kön­nen, sei es der berufs­be­ding­te Umzug oder die Tren­nung vom Part­ner.

Kre­dit­in­sti­tu­te wer­den zukünf­tig zudem ver­mehrt Prä­ven­ti­ons­ar­beit im Hin­blick auf ein­ge­räum­te Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten leis­ten müs­sen. So sieht der Geset­zes­ent­wurf das Ange­bot eines per­sön­li­chen Bera­tungs­ge­sprä­ches für sol­che Dar­le­hens­neh­mer vor, die über einen Zeit­raum von sechs Mona­ten durch­schnitt­lich mehr als 75 % des ver­ein­bar­ten Höchst­kre­dit­be­tra­ges in Anspruch genom­men haben. Zweck die­ses Bera­tungs­ge­sprä­ches ist es, den Dar­le­hens­neh­mer über kos­ten­güns­ti­ge Alter­na­ti­ven zur bis­he­ri­gen Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten bzw. die Kon­se­quen­zen der wei­te­ren Über­zie­hung des Kon­tos zu infor­mie­ren.

Eine im Hin­blick auf die aktu­el­le „Wider­rufs­wel­le“ beson­ders bedeut­sa­me Ände­rung stellt die Begren­zung des Wider­rufs­rechts dar. Die­ses soll mit Inkraft­tre­ten des neu­en Geset­zes auf maxi­mal 12 Mona­te und 14 Tage nach Ver­trags­schluss beschränkt wer­den. Aus­ge­nom­men hier­von sind För­der­kre­di­te sowie Ver­trä­ge, die nach § 312 g BGB (Fern­ab­satz­ver­trä­ge) zustan­de kom­men. Für Alt­ver­trä­ge gilt wei­ter­hin ein bei fal­scher bzw. feh­ler­haf­ter Beleh­rung unbe­fris­te­tes Wider­rufs­recht.

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