DARLEHEN MIT ZINSSWAPVERTRAG

MERKMALE

Der Zinsswapvertrag dient in Kombination mit einem variabel verzinslichen Darlehen zur langfristigen Zinsbegrenzung, also im Endeffekt als Ersatz der ansonsten in Darlehensverträgen vereinbarten Zinsfestschreibungsvereinbarung. Damit simuliert der Zinsswapvertrag ein Festzinsdarlehen.

Inhalt des Swapvertrages ist der Austausch von Zinszahlungen zwischen Darlehensgeber/Swapvertragspartner und Darlehensnehmer, wobei der Darlehensgeber/Swapvertragspartner in der Regel an den Darlehensnehmer einen variablen Zins und der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber/Swapvertragspartner einen Festzins zahlt. Im Idealfalle heben sich die Zinsen des variablen Darlehensvertrages und die variablen Zinsen des Swapvertrages auf, so dass der Darlehensnehmer im Endeffekt mit dem Festzins aus dem Swapvertrag belastet ist.

ANGRIFFSPUNKTE

Die Nachteile des Darlehensnehmers aus dem Abschluss der Kombination von Darlehens- und Swapvertrag können u. a. entstehen, wenn folgende Mängel vorliegen:

Beratungsverschulden
- Verschweigen des negativen Marktwertes bei Vertragsabschluss
- Fehlende Aufklärung über die Folgen vorzeitiger Vertragsbeendigung
- Fehlende Aufklärung über die unterschiedlichen Kündigungsmodalitäten von Darlehens- und Swapvertrag
- Verniedlichung der mit dem Swapvertrag einhergehenden Verlustrisiken
- Faktische Umgehung des gesetzlichen Kündigungsrechts des synthetischen Darlehensvertrages

VORTEILE

Weisen die Verträge Mängel auf, so können für den Darlehensnehmer daraus folgende Vorteile resultieren:

Rückerstattung der zu Lasten des Darlehensnehmers abgerechneten Unterdeckung aus dem Swapvertrag (Festzins des Darlehensnehmers — variabler Zins der Bank = Unterdeckung Darlehensnehmer)
Entgeltfreie Auflösung des Swapvertrages und damit Freistellung des Darlehensnehmers von einem evtl. aus dem Swapvertrag resultierenden „negativen Marktwert“
Rückzahlung ggf. gezahlter Bearbeitungsgebühren nebst Zinsnutzen

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Beispiel aus der Beratungspraxis

Ausgangslage

So sah auch unsere Kundin die Nachteile der Vertragskombination nicht, als sie im Jahre 2007 ein Darlehen von € 2 Mio., dessen Zinsfestschreibung auslief, in ein variabel verzinsliches Darlehen umschuldete und zur Zinssicherung einen von ihrem Kreditinstitut angebotenen Swap-Vertrag abschloss. Für das Immobiliendarlehen vereinbarten die Parteien einen variablen Zins, der sich aus dem 3-Monats-Euribor zzgl. einer Bankmarge von 0,8 % errechnete. Ihre Zinsbelastung bei Abschluss des Vertrages lag bei 5,586 % (Euribor: 4,786 % zzgl. Bankmarge 0,8 %).

Der zur Zinsbegrenzung abgeschlossene Swap-Vertrag sah in der Zeit zwischen 2007 und 2017 einen Festzins von 4,4 % vor. Der Swap-Vertragspartner war verpflichtet, unserer Mandantin den jeweiligen 3-Monats-Euribor zu zahlen. Im Endeffekt war unsere Mandantin mit dem Festzins aus dem Swap-Vertrag und der Bankmarge von 0,8 % aus dem Darlehensvertrag belastet, weil ihr Swap-Vertragspartner nur verpflichtet war, ihr den 3-Monats-Euribor, nicht hingegen die Bankmarge in Höhe von 0,8 % zu erstatten. Während der vereinbarten Vertragslaufzeit sanken die Geldmarkzinsen ständig und es bildete sich ein hoher negativer Marktwert, der die Bonität unserer Kundin belastete.

Finanzanalyse

Im ersten Schritt der Kreditanalyse wird ermittelt, was die Parteien mit dem Abschluss der Verträge bezweckten oder ob sie ihr Ziel erreichen konnten. Dazu werden die Beratungsunterlagen, die abgeschlossenen Verträge und die während der Darlehenslaufzeit erfolgten Abrechnungen des Darlehens- und Swap-Vertrages analysiert. Hatte unsere Mandantin geglaubt, mit der Rückzahlung des Darlehensvertrages sich auch – ohne Auflösungsentschädigung – aus dem Swap-Vertrag befreien zu können, musste sie aufgrund unserer Ausarbeitungen feststellen, dass die Kündigungsbedingungen des Darlehensvertrages signifikant von den Auflösungsbedingungen des Swap-Vertrages abwichen. Bei Vertragsabschluss war ihr erläutert worden, dass ihr die Vertragskombination besondere Flexibilität einräumen würde, da sie ihr Darlehen jederzeit – ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung – ablösen könne. Damit verband unsere Mandantin die Vorstellung, dass bei Rückzahlung des Darlehens auch der Swap beendet sein würde. Umso erstaunter war sie, als sie aufgrund unserer gutachterlichen Stellungnahme erfahren musste, dass die Rückzahlung des Darlehens keinen Einfluss auf den Bestand des Swap-Vertrages haben würde. Sie wäre also weiterhin verpflichtet, den Festzins in Höhe von 4,4 % auf die Swap-Vertragssumme während der gesamten Vertragslaufzeit zu zahlen, obwohl sie ihr Darlehen bereits zurückgezahlt haben würde.

Im 2. Schritt der Kreditanalyse erfolgte ein Kostenvergleich verschiedener Darlehensformen, die sich zur Bedarfsdeckung unserer Mandantin geeignet hätten. Die Vergleichsrechnungen zeigten auf, dass die Kombination aus Darlehens- und Swap-Vertrag in diesem Fall die schlechteste Lösung war. Sie berücksichtigte nicht die Wünsche unserer Mandantin und führte zu vermeidbaren Mehrkosten des Darlehensvertrages.

Im 3. Schritt ermittelten wir den mit dem Vertragsabschluss verbundenen wirtschaftlichen Schaden. Die mit uns kooperierenden Rechtsanwälte ermittelten aufgrund unserer kreditsachverständigen Stellungnahme die Ansprüche unserer Mandantin, die sie anschließend gegenüber dem Kreditinstitut geltend machten.

Anspruchsdurchsetzung